Firmenrechtsschutz in Deutschland

Ein Rechtsstreit kostet Unternehmen in Deutschland schnell viel Geld: Wer verliert, zahlt das Gericht und den Anwalt der Gegenseite. Die Firmenrechtsschutzversicherung übernimmt diese Kosten im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme und eröffnet den Zugang zu einer anwaltlichen Beratung. Ein Rundumschutz ist sie aber nicht: In Arbeitsstreitigkeiten der ersten Instanz trägt jede Partei ihren Anwalt selbst, und der Vertragsrechtsschutz ist in vielen Tarifen ein gesonderter Baustein. Im Folgenden zeige ich, was die Police abdeckt, was nicht und worauf ich bei der Auswahl achte.

Was ist Firmenrechtsschutz

Die Firmenrechtsschutzversicherung ist eines der wichtigsten Versicherungsprodukte, da ein Rechtsstreit in Deutschland für juristische Personen und Selbstständige sehr teuer sein kann. Manchmal kann dies sogar zur Insolvenz führen. In den meisten Fällen müssen Sie im Falle einer Niederlage alle Kosten übernehmen, einschließlich der Kosten für den Anwalt der Gegenpartei. Eine Ausnahme sind Arbeitsstreitigkeiten: In der ersten Instanz trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst, auch die obsiegende.

Die Firmenrechtsschutzversicherung erstattet Ihnen die Gerichtskosten. Sie bietet zudem die Möglichkeit, sich von unabhängigen Anwälten beraten zu lassen und Unterstützung bei der Suche nach der besten Lösung für einen Rechtsstreit zu erhalten. Dies ist besonders wichtig für kleine und mittlere Unternehmen, die oft über keine eigene Rechtsabteilung verfügen. Versichert sind dabei der Inhaber des Unternehmens sowie die Mitarbeiter. Neben festangestellten Mitarbeitern sind hierbei auch Teilzeitkräfte, Auszubildende, Praktikanten etc. erfasst. Diese werden bei der Angabe der Mitarbeiteranzahl lediglich anteilig berücksichtigt. Bei einigen Versicherern zählen beispielsweise vier Minijobber bei der Angabe der Personenzahl als ein Mitarbeiter. Kombinieren Sie die Firmenrechtsschutzversicherung mit Privatrechtsschutz, so gilt dies auch für Ihre Familienmitglieder.  

Die Kosten für eine solche Versicherung hängen von vielen Parametern ab (z. B. Anzahl der Mitarbeiter, Branche, gewünschte Versicherungsleistungen). Die Höhe der Versicherungssumme muss den möglichen Risiken entsprechen, denn Gerichtskosten können mehrere Tausend Euro betragen, in größeren Streitigkeiten sogar mehrere Zehntausend Euro. Liegt der Jahresumsatz Ihres Unternehmens bei höchstens 5 Millionen Euro, erhalten Sie oft einen Rabatt, wenn Sie mindestens eine weitere Versicherung abschließen.
Beachten Sie: In der Regel gibt es eine Wartezeit (drei bis sechs Monate) nach Abschluss eines Vertrags zum Firmenrechtsschutz. Bei den meisten Rechtsschutzarten wird die Versicherung erst dann aktiv. Auf diese Weise wollen die Versicherungsgesellschaften vermeiden, die Kosten für Rechtsberatung oder -vertretung direkt nach Vertragsabschluss übernehmen zu müssen.

Was in der Firmenrechtsschutzversicherung enthalten ist

Kostenerstattung
Die Versicherung erstattet die Kosten entsprechend der vereinbarten Versicherungssumme:

Versicherungsschutz im Ausland

Mitarbeiter, die im Ausland für Ihr Unternehmen tätig sind, sind ebenfalls versichert. Allerdings nur, wenn sich der Hauptsitz Ihres Unternehmens in Deutschland befindet. Die Versicherung gilt auch für Sie und Ihre Mitarbeiter bei Geschäftsreisen ins Ausland.

Private Rechtsschutzversicherung 

Mit dem Zusatzmodul „Privatrechtsschutz“ haben Sie die Möglichkeit, Ihre Familienmitglieder in die Versicherung einzubeziehen.

Mediation

Die Möglichkeit, Streitigkeiten ohne Gang vor Gericht und mithilfe eines unabhängigen Mediators beizulegen.

Beratung

Oft wird ein rund um die Uhr verfügbarer Zugang zu Rechtsberatungen angeboten. Bei diesen kann man:
— Herausfinden, ob Ihr Fall durch den Firmenrechtsschutz abgedeckt ist.
— Erste Beratung zu Ihrem Anliegen erhalten 
— Empfehlungen für Experten in Ihrer Nähe erhalten (Anwälte in verschiedenen Ländern)

Vertrags-Rechtsschutz für Unternehmen

Der Rechtsschutz für Verträge unterstützt Unternehmen bei rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen. Er deckt die Kosten für Gerichtsverfahren, Anwälte und Beratungen, wenn Probleme bei der Einhaltung der Vertragsbedingungen oder Verstöße seitens Partnern, Kunden oder Lieferanten auftreten. In vielen Tarifen wird dieser Baustein gesondert zugebucht und ist nicht im Grundpaket enthalten; prüfen Sie ihn daher in Ihrer Police.

Ein Fall, in dem die Versicherung die Kosten übernommen hat:

Ein Tischler eröffnet sein Geschäft in einer neuen Wohnanlage. Die Bewohner fühlen sich durch den Lärm gestört und fordern die Einstellung der Arbeiten. Sie reichen Klage ein. Der Firmenrechtsschutz übernimmt die Kosten des Rechtsstreits.

Wann zahlt der Rechtsschutz für Unternehmen – und wann nicht?

Der Hauptvorteil für das Unternehmen ist der finanzielle Schutz vor unvorhergesehenen Umständen und kritischen Ausgaben. Achten Sie beim Abschluss des Vertrags auf die zusätzliche Risikoabsicherung. Selbstverständlich eignen sich für verschiedene Unternehmen unterschiedliche Versicherungsprodukte. Wir helfen Ihnen gerne, einen Rechtsschutz zu finden, der zu Ihrem Unternehmen und Ihren Bedingungen passt.

Häufige Fragen zum Firmenrechtsschutz

Bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten in der Regel nicht. Die GDV-Musterbedingungen schließen Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen aus, etwa Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG. Darunter fallen in der Regel ein Streit unter Gesellschaftern und ein Streit zwischen einem Geschäftsführer und seiner GmbH über den Anstellungsvertrag. Die üblichen Konflikte mit Mitarbeitern und Kunden bleiben davon unberührt, sofern der Tarif sie enthält. Für Geschäftsführer selbst bieten einzelne Versicherer einen eigenen Manager-Rechtsschutz an. Lesen Sie die Ausschlüsse vor der Unterschrift.
In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst, auch die obsiegende. Die übliche Regel, dass der Unterlegene die Kosten der Gegenseite erstattet, gilt dort nicht. In der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht greift sie wieder: Die unterliegende Partei muss auch die Anwaltskosten des Gewinners tragen. Deshalb kann der Arbeits-Rechtsschutz auch dann sinnvoll sein, wenn Sie im Recht sind: Ist er im Tarif enthalten, zahlt die Versicherung Ihren Anwalt bis zur gesetzlichen Vergütung nach dem RVG, abzüglich der Selbstbeteiligung. Die Wartezeit gilt auch hier: Nach den GDV-Musterbedingungen sind es drei Monate ab Vertragsbeginn.
Als Name des Versicherungsprodukts ja: So wird auch der Firmenrechtsschutz genannt. Der gewerbliche Rechtsschutz im juristischen Sinn meint aber den Schutz geistigen Eigentums, etwa Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs; das Deutsche Patent- und Markenamt spricht von gewerblichen Schutzrechten. Solche Streitigkeiten schließen die GDV-Musterbedingungen aus, ebenso Streitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht. Der Vorwurf eines Urheberrechtsverstoßes im Internet ist dort nur als optionale Ergänzung vorgesehen. Wer seine Marke oder ein Patent schützen will, fragt den Versicherer direkt nach einem eigenen Baustein.
Ja, den Anwalt wählen Sie selbst. Der Versicherer sucht ihn nur aus, wenn Sie das verlangen oder keinen benennen und eine sofortige Beauftragung nötig erscheint. Nach den Musterbedingungen wird höchstens die gesetzliche Vergütung nach dem RVG für einen Anwalt erstattet, der am Ort des zuständigen Gerichts ansässig ist oder wäre. Arbeitet Ihr russischsprachiger Anwalt an einem anderen Ort oder vereinbart er ein Honorar über dem RVG, bleibt alles oberhalb dieser Grenze bei Ihnen. Übersetzungen von Unterlagen zahlt der Versicherer, wenn es um Ihre Interessen im Ausland geht. In welcher Sprache die Hotline berät, hängt vom Versicherer ab; fragen Sie vorher nach.
Einen ehrlichen Preis ohne Angaben gibt es nicht: Der Versicherer fragt nach Branche, Jahresumsatz, Mitarbeiterzahl, Versicherungssumme, gewünschten Bausteinen und Selbstbeteiligung. Beim Vergleich der Angebote schaue ich zuerst auf die Versicherungssumme je Fall, die Wartezeit, die Ausschlüsse und darauf, ob Vertrags-, Arbeits- und Straf-Rechtsschutz im Tarif enthalten sind, und erst dann auf den Beitrag. Je höher die Selbstbeteiligung, desto günstiger der Beitrag, aber jeder Streit beginnt mit Ihrem Anteil; hängen Streitigkeiten zusammen, wird sie nur einmal abgezogen.
Das hängt davon ab, welches Gericht zuständig ist. Nach den GDV-Musterbedingungen besteht Schutz, wenn ein Gericht oder eine Behörde in Europa, in den Anliegerstaaten des Mittelmeers, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira zuständig ist. Steuer- und Sozialgerichts-Rechtsschutz gelten, sofern im Tarif enthalten, nur vor deutschen Gerichten. Ein Verfahren vor einem Gericht in den USA, den Emiraten oder China fällt nicht darunter; dafür bräuchten Sie einen Tarif mit erweitertem Geltungsbereich, sofern der Versicherer einen anbietet. Davon zu trennen ist die Frage, ob Ihre Mitarbeiter im Ausland versichert sind: Bei einzelnen Versicherern ja, wenn der Hauptsitz in Deutschland liegt. Prüfen Sie, wie Ihr Tarif „Europa“ definiert: nur die EU oder mehr.

Eine Anfrage für die Auswahl einer Rechtsschutzversicherung für Ihr Unternehmen stellen

Füllen Sie das Formular aus, und wir beantworten alle Fragen und helfen beim Abschluss der Versicherung.

Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie uns jederzeit kontaktieren:

Per E-Mail:  [email protected]

Per Telegram:  t.me/Finber_support

Der schnellste Weg zur Kontaktaufnahme ist über den Telegram-Bot

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert