Wichtige Änderungen bei den Sozialleistungen und der Arbeitsgesetzgebung traten im Januar in Kraft und wirken sich auch im Februar noch auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt aus. Doch der Februar hielt auch einige Neuerungen bereit. Allen voran: Der Frühling und die Blütezeit stehen vor der Tür. Lesen Sie alle wichtigen Neuigkeiten unten.
Inhaltsverzeichnis
Sozialer Bereich
Reduzierung der Nettorenten
Die Nettorenten vieler Rentner sinken aufgrund der Erhöhung der Zusatzbeiträge in den Krankenkassen.
Zahlung für Kinder
Ab dem 1. Februar erhalten Familien, die Sozialleistungen beziehen, einen Zuschuss von 65 € pro Kind für Schulmaterialien. Im August zuvor betrug dieser Zuschuss noch 130 €.
Politik
Landtagswahlen
Der Februar markiert den Beginn der aktiven Phase der Vorbereitungen auf die Landtagswahlen (in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz). In dieser Zeit finden die wichtigsten Wahlkampfdebatten, -programme und -versprechen statt. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Machtverhältnis deutlich verschiebt.
Energetics
Einspeisevergütung
Ab dem 1. Februar wird die staatliche Einspeisevergütung für Strom aus neuen Solaranlagen erneut gesenkt. Dies ist wichtig für alle, die 2026 eine Solaranlage installieren möchten, da sich die Amortisationsberechnung ändert.
Aktualisierung des Heizungsgesetzes
Im Februar wird die Bundesregierung das Heizungsgesetz neu auflegen. Die bestehenden Regelungen sollen überarbeitet und in Gebäudemodernisierungsgesetz umbenannt werden. Die wichtigsten Grundsätze sollen bis Ende Februar verabschiedet werden. Die neuen Regelungen werden einfacher, flexibler und technologieneutraler sein, geben aber das Ziel einer klimaneutralen Heizung nicht vollständig auf – Deutschland bekennt sich weiterhin zu den EU-Vorgaben.
Migration und Reisen
Vereinfachung der Anerkennung von Ländern als sicher
Seit Februar vereinfacht Deutschland das Verfahren zur Anerkennung von Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“. Dies ermöglicht eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und beschleunigte Verfahren, auch im Falle einer Abschiebung aus Deutschland. Das individuelle Recht auf Asyl bleibt bestehen, und es gibt keine automatische Ablehnung.
In Bulgarien – der Euro
Relevant für Reisende innerhalb der EU. Im Februar 2026 endet in Bulgarien die Übergangsfrist für den bulgarischen Lew, und Zahlungen können dann nur noch in Euro erfolgen.
Elektronische Reisegenehmigung für Großbritannien
Ab dem 25. Februar benötigen Staatsangehörige visumfreier Länder (einschließlich der EU) für die Einreise nach Großbritannien eine elektronische Reisegenehmigung (ETA). Diese ist kein Visum, sondern eine vorläufige Einreiseerlaubnis. Ohne sie wird die Beförderung verweigert. Die ETA kann unmittelbar vor Reiseantritt online beantragt werden; sie kostet 16 £ (umgerechnet 18 €) und ist zwei Jahre lang oder bis zum Ablauf des Reisepasses gültig.
Transport und Ökologie
Verbesserung der Fahrsicherheit
Seit Februar liegt der Fokus in Deutschland verstärkt auf der Verkehrssicherheit. Es wurden keine neuen Gesetze eingeführt, aber bestehende Vorschriften werden strenger durchgesetzt. Im Mittelpunkt stehen die Handynutzung am Steuer, der Einsatz von Fahrerassistenzsystemen und die Ausweitung der Tempo-30-Zonen.
Digitale Fangmeldung
Seit Februar ist die digitale Meldung der Fänge bestimmter Fischarten über eine spezielle App für Freizeitfischer in Deutschland verpflichtend.
Bäume und Sträucher beschneiden
Der Februar ist der letzte Monat, in dem Sträucher und Hecken noch beschnitten werden dürfen, da die Vogelschutzzeit im März beginnt.
Kultur und Veranstaltungen
Berlinale
Die Berlinale (12.–22. Februar) ist eines der größten Filmfestivals der Welt.
Lessingtage
Lessingtage 2026 – Theaterfestival in Hamburg mit internationalem Programm und politischem Schwerpunkt.
Карнавалы
Vom 12. bis 17. Februar finden in ganz Deutschland Karnevalsveranstaltungen/Fasching statt.
